„Freie Bahn für Familienpolitiker“ titelte die NZZ am letzten Samstag. Ausgangspunkt dafür ist war Ja der Sozialkommission für den neu vorgeschlagenen Verfassungsartikel.

(SSF/im.) Die NZZ ortet im vorgeschlagenen Artikel für eine „umfassende Familienpolitik“ einen „familienpolitischen“ Übereifer.. Sie fürchtet, dass dieser einen Freipass für sozialpolitische Forderungen aller Art werden könnte.

Einen neuen grossen Schritt sieht der Kommentator die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die laut dem Entwurf inskünftig von Bund und Kantonen gefördert werden soll. Dazu soll zum Beispiel ein bedarfsgerechtes Angebot an Tagesstrukturen gehören. Laut der Kommissionssprecherin, der Freiburger CVP-Nationalrätin Thérèse Meyer, soll die neue Norm eine Lücke schliessen. Der bei familienpolitischen Anliegen immer wieder vorgebrachte Einwand, der Bund besitze dazu keine Kompetenz, werde damit hinfällig. Um das Fuder nicht zu überladen, habe man auf die von vielen gewünschte Harmonisierung der Alimentenbevorschussung verzichtet.

Dass die NZZ die Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf kritisiert, die ganz besonders ein Anliegen der Wirtschaft ist, weil sie Müttern mehr Spielraum gibt, sich im Berufsleben zu beteiligen, erstaunt. Die Vorlage hatte ja gerade wegen dieser Reduktion Kritik aus famlienfreundlichen Parteien erhalten (SSF hat darüber berichtet). Es kann in der Tat nicht Sache des Bundes sein, lediglich die Interessen von Doppelverdienern zu befriedigen. Er müsste vielmehr auch Familien finanziellen Spielraum verschaffen, die angesichts der heutigen Herausforderungen viel Zeit für die Erziehung und Betreuung mehrerer Kinder einsetzen wollen.

Die Diskussion zeigt, dass in der Schweiz die „freie Bahn für die Familienpolitiker“ noch Zukunftsmusik ist. Ohne eine gute Familienpolitik lebt die Gesellschaft aber auf Kosten der Zukunft bzw. delegiert Lasten, welche die gesamte Gesellschaft mittragen sollte, an diejenigen, die sich trotz allem den Aufgaben der Vater- und Mutterschaft stellen.