Am 4.7.2011 wurde in Bern die eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungs-finanzierung ist Privatsache» eingereicht. Das Initiativkomitee hat der Bundeskanzlei gegen 110’000 beglaubigte Unterschriften überreicht.

(SSF/PD/sda) Die Volksinitiative verlangt, dass Abtreibungen künftig nicht mehr von den Krankenkassen über die obligatorische Grundversicherung bezahlt werden müssen, sondern von den Betroffenen selbst – oder über eine Zusatzversicherung.

Für die Initianten steht allerdings nicht der finanzielle Aspekt im Vordergrund. «Es geht um die Gewissensfreiheit», sagt die Solothurner CVP-Nationalrätin Elvira Bader, Co-Präsidentin des Initiativkomitees, gegenüber der Zeitung «20Minuten». «Ich will nicht gezwungen sein, etwas mitzufinanzieren, das ich nicht vertreten kann.» Dies unterstrich auch SVP-Nationalrat Peter Föhn (Schwyz): «Das Volk weiss gar nicht, was alles mit der Krankenversicherung bezahlt wird», sagte er vor den Medien in Bern.

Zusatzversicherung möglich

Wer für sich die Möglichkeit einer Abtreibung in Betracht zieht, soll nach dem Willen der Initianten eine Zusatzversicherung abschliessen müssen. Die obligatorische Krankenversicherung soll nur zahlen, wenn eine Frau vergewaltigt wurde oder wenn die Schwangerschaft ihr Leben gefährdet.

Wenig begeistert über die Initiative zeigt sich die Zürcher alt SP-Nationalrätin Barbara Haering, welche 2002 der Fristenlösung zum Durchbruch verholfen hatte. Eine Frau nehme nie ohne Not einen Schwangerschaftsabbruch vor, daher sei es auch richtig, dass die Grundversicherung die Kosten übernehme, argumentiert Haering: «Es handelt sich nicht um eine Schönheitsoperation» (sic!). Würde die Initiative umgesetzt, sei ein «Schwarzmarkt für Schwangerschaftsabbrüche» zu befürchten.

Ziel: Weniger Abtreibungen

«Wir wollen weniger Abtreibungen», sagte dagegen CVP-Nationalrätin Elvira Bader (Solothurn). Untersuchungen aus den USA hätten gezeigt, dass die Zahl der Abtreibungen sinke, wenn diese privat finanziert werden müssten. In der Schweiz sei bei einem Ja zur Initiative mit jährlich 500 Abtreibungen weniger zu rechnen. «Das sind 20 Schulklassen», sagte Bader. Die öffentliche Finanzierung von Abtreibungen ermuntere zu «verantwortungsloser sexueller Aktivität», die private Finanzierung dagegen zu einem «bewussteren Sexualleben».

Der Bundesrat ging 2009 in einer Antwort auf eine entsprechende Motion von SVP-Nationalrat Peter Föhn von Kosten von «schätzungsweise 15 bis 20 Millionen Franken pro Jahr» für «alle Formen der Abbrüche» aus.