Der Nationalrat hat am 10. September über die verschiedenen Vorschläge zu einer gerechteren Besteuerung der Familien auf Bundesebene entschieden, dabei aber eine Differenz zum Ständerat geschaffen.

(SSF/im.) In der Debatte zur steuerlichen Entlastung von Familien hat der Nationalrat einen separaten Elterntarif und einen Abzug für die Kinderbetreuung durch Dritte gutgeheissen. Den Elterntarif legte die grosse Kammer so fest, dass der Steuerbetrag gegenüber dem Verheiratetentarif um 250 Franken pro Kind reduziert wird. Für die Betreuung der Kinder bis zum 14. Altersjahr durch Dritte beschloss er einen Abzug von maximal 10'000 Franken vom steuerbaren Einkommen.

Differenz zum Ständerat
Der Ständerat hatte im August einen Fremdbetreuungsabzug von 12'000 Franken und einen Kinderabzug vom Steuerbetrag von 170 Franken beschlossen. Dies gab der SVP Auftrieb, die sich für einen gleich hohen Kinderabzug für selbst erziehende Eltern einsetzt, wie er Eltern zugestanden wird, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Die Reduktion des Fremdbetreuungsabzugs auf 10'000 Franken kam als Kompromissvorschlag aus der CVP/EVP/glp-Fraktion und wurde namentlich von Lucrezia Meier-Schatz begründet. Die SP schlug 8'500 Franken bzw. 340 Franken vor.

Nichts wissen wollte der Rat dagegen von der Fordlerung der SVP, den Abzug von 12'000 Franken auch den Eltern zu gewähren, die ihre Kinder selber betreuen. Diese Lösung hätte die Kosten der Reform für den Bund von 500 Millionen auf 1 Milliarde Franken verdoppelt.

Zeitpunkt der Umsetzung vorgezogen
Nach dem Willen des Nationalrates soll das Gesetz bereits Anfang 2010 in Kraft treten, sofern keine Referendum dagegen ergriffen wird. Mit 102 zu 59 Stimmen hat er die vom Ständerat beschlossene Verschiebung auf 2011 abgelehnt. Die Kaufkraft müsse in der Krise möglichst rasch gesteigert werden, sagte Kommissionssprecher Hansjörg Hassler (BDP/GR). Die Kantone könnten dies administrativ bewältigen. Im Übrigen werde die Reform erst 2011 mit den Steuerklärungen umgesetzt.

Die Vorlage wurde damit auch in Sinne von EVP-Nationalrat Walter Donzé, Präsident des Vereins „Koalition für die Familie“, entschieden. Donzé legte in seinem Votum vor allem auch Wert darauf, dass die Kalte Progression nicht früher ausgeglichen werde als die  Familiensteuervorlage umgesetzt werde, also 2010. Die Familien werden ohnehin erst 2011 davon profitieren, sofern sie Bundessteuern zahlen. Zudem muss das Geschäft in der Wintersession noch vor den Ständerat.

„Jetzt sind die Familien dran“, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz in der Debate. Mit den nun vorgeschlagenen Massnahmen – separater Elterntarif und Fremdbetreuungsabzug – liege eine gute Lösung auf dem Tisch. Das Ziel müsse es sein, alle Familienformen gerecht nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern.

Die Ratslinke versuchte anfänglich, das Geschäft dazu zu nutzen, die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer auf Bundesebene abzuschaffen, drang damit aber nicht durch. Über eine Systemänderung von der Ehepaars-  zur Individualbesteuerung diskutierte der Rat heute nicht.