Ab 2010 sollen Familien weniger Steuern bezahlen. Der Bundesrat hat seine Reformvorschläge in die Vernehmlassung geschickt.

(SSF/PD/im.) Der Landesregierung will Familien mit Kindern rasch steuerlich entlasten. Zur Diskussion steht ein höherer Kinderabzug, ein neuer Abzug für die Fremdbetreuung von Kindern sowie ein so genannter Elterntarif. Bis 3. April läuft die Vernehmlassung zur neuen Familienbesteuerung, die der Bundesrat speditiv durchs Parlament bringen und Anfang 2010 in Kraft setzen möchte. Die Mindereinnahmen werden auf jährlich 600 Millionen Franken veranschlagt, wobei 498 Millionen auf den Bund und 102 Millionen auf die Kantone entfallen.

Kinderabzug oder Verheiratetentarif

Nach den Plänen des Bundesrates soll der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von 6100 auf 8100 Franken erhöht werden. Mit dem gleichzeitigen Einbau des bisherigen Versicherungsabzugs von 700 Franken würde der Kinderabzug neu 8800 Franken betragen. Zusätzlich soll bei der Bundessteuer ein Abzug von maximal 12'000 Franken für die von den Familien getragenen Kosten der Kinder-Fremdbetreuung eingeführt werden. Auch die Kantone müssten einen solchen Abzug vorsehen, wobei sie die Obergrenze frei festlegen könnten.

Als Alternative schlägt der Bundesrat einen Elterntarif vor, der zusammen mit dem Fremdbetreuungsabzug eingeführt würde. Zu diesem dritten und mildesten Tarif würden alle Eltern mit Kindern besteuert, die nach geltendem Recht Anspruch auf den Verheiratetentarif und den Kinderabzug haben. Der Elterntarif würde laut Auskunft von Fabian Baumer, Leiter Steuerpolitik des Bundes, Eltern mit einem Kind betreffen. Ab dem zweiten Kind könnte dann der Kinderabzug vorgenommen werden.
„Alles, was die Familien unterstützt, ist in unserem Sinn und überfällig“, sagt dazu Nationalrat Walter Donzé, EVP-Nationalrat und Präsident der Koalition für die Familie. Denn nach wie vor seien Kinder eine grosse finanzielle Belastung und häufigstes Armutsrisiko. „Es darf nicht sein, dass finanzielle Gründe zum Verzicht auf Kinder führen.“

Mangelnde Wahlfreiheit

Sowohl die EVP wie auch die Koalition für die Familie fordern indessen eine Wahlfreiheit von Eltern zwischen Erwerbs- und Familienarbeit. Der Entwurf des Bundes wird dieser Wahlfreiheit aber nicht gerecht, wenn er nur für die familienexterne Betreuung einen zusätzlichen Abzug von bis zu 12.000 Franken vorsieht. Die EVP kritisiert diesen Vorschlag daher als unfair und verlangt gleiche Abzüge für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen oder fremdbetreuen lassen: Nur so könne jede Familie jene Lösung suchen und finden, die ihr am besten entspricht, meint EVP-Generalsekretär Joel Blunier: „Es ist doch nicht die Aufgabe des Bundes über das Steuersystem das eine oder das andere Erziehungsmodell zu fördern. Die vorgeschlagene Lösung ist schlicht nicht gerecht.“ Dementsprechend wird die EVP in der Vernehmlassung fordern, dass der Kinderabzug massiv erhöht und auf den Fremdbetreuungsabzug verzichtet wird.

Pro Familia zufrieden, aber ...

Grundsätzlich zufrieden ist der Dachverband Pro Familia (PFS), da mit der geplanten Einführung des erhöhten Kindertarif bei der direkten Bundessteuer die Familien des Mittelstandes entlastet würden. Auch die Einführung des Betreuungsabzugs für die familienergänzende Betreuung käme der PFS entgegen, insbesondere weil dieser auch von den Kantonen eingeführt werden müsste. Pro Familia legt Wert darauf, dass die Mehrheit der steuerlichen Entlastungen den Familien, mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 60‘000 und 160‘000 Franken, zugute käme.

Gleichzeitig müssten aber auch Familien in tieferen Einkommensschichten unterstützt werden. PFS fordert daher von der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, die sich diese Woche mit der Schaffung von Ergänzungsleistungen für Familien beschäftigt, die Vorlage zügig voranzutreiben. Denn Familienarmut sei eine bedrückende Realität, die nicht mit dieser Steuerreform bekämpft werden könne.

Zu bedenken bleibt, dass jede Variante der vom Bund angestrebten steuerlichen Entlastung der Familien erst dann eine echte Entlastung bringt, wenn sie auch von den Kantonen nachvollzogen werden muss. Eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 60'000 Franken und drei Kindern würde zum Beispiel durch die erhöhten Steuerabzüge beim Bund lediglich 60 Franken sparen bzw. 129 Franken, wenn die Kinder fremdbetreut würden. Bei einem Einkommen von 100'000 Franken würde sie 240 bzw. 964 Franken sparen.

Alternative zu Steuerabzügen

Die EVP hat daher unlängst vorgeschlagen, sämtliche Steuerabzüge, Zulagen und Subventionen durch ein einheitliches Kindergeld zu ersetzen, welches die Debatte um die Kinderbetreuung entideologisieren und den Eltern grösstmögliche Wahlfreiheit bei der Aufteilung von Erziehungs- und Berufsarbeit geben würde.