Die CVP hat die Forderung lanciert, Kinder- und Familienzulagen von der Einkommenssteuer zu befreien – als Beitrag zur finanziellen Besserstellung von Familien. Was vielen einleuchtet, ist jetzt im Zürcher Kantonsrat auf Kritik von links gestossen.

(SSF/PD/im) Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag mit 99 Stimmen eine parlamentarische Initiative der CVP vorläufig unterstützt, welche die Zulagen von den Staatssteuern befreien will. „Viele Familien geraten wegen der Zulagen in eine höhere Progression“, sagte Kantonsrat Lorenz Schmid, „und viele haben deswegen keinen Zugang zur Krankenkassenverbilligung oder zu Stipendien.“ Dass die Zulagen steuerfrei würden, sei aber auch im Interesse der Arbeitgeber, welche sie bezahlten: „Was für eine Verschwendung von Lohnnebenkosten, wenn dieses Geld über eine Steuer wieder zurückgefordert wird.“ Die Steuerbefreiung verstosse auch nicht gegen die Steuergerechtigkeit, unterstützte SVP-Kantonsrat Werner Bosshard den CVP-Vorstoss: „Es ist nicht gerecht, wenn Steuerpflichtige ohne Kinder weniger Steuern zahlen müssen.“

Doch vom linken Spektrum – SP, AL Grüne – gab es Widerstand: „Davon profitieren die höheren Einkommen mehr als die tiefen“, begründete Raphael Golta (SP) das Nein. Um ärmere Familien zu entlasten, brauche es einen Systemwechsel: „Weg von den Steuerabzügen hin zu Kindergutschriften.“ Und wenn man verhindern wolle, dass Familien wegen der Zulagen keine Krankenkassenverbilligungen und Stipendien mehr erhielten, so müssen man eben die entsprechenden Einkommensgrenzen anpassen.

Ob die parlamentarische Initiative eine realistische Chance auf Umsetzung hat, ist indes nach Einschätzung des Tages-Anzeigers nicht sicher. Er zitiert Ralf Margreiter (Grüne), der darauf hinwies, dass das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz keine Möglichkeit vorsehe, Kinderzulagen von der Staatssteuer abzuziehen. Im Bundesparlament ist aber eine parlamentarische Initiative hängig, die das ändern will.

Kommentar

Dass Steuerabzüge sind immer mit dem Makel behaftet, dass sie vor allem die höheren Einkommen bevorzugen, denn diese profitieren wegen der Progression stärker von den Abzügen. Umgekehrt wirken sie einem andern Vorwurf entgegen. Immer wieder wird eingewendet, gleiche Zulagen an alle unterlägen dem Giesskannenprinzip und seien daher ineffizient. Da aber höhere Einkommen mit einem höheren Satz besteuert werden, wird der Vorwurf relativiert. Bei der staatlichen Unterstützung von Familien wird immer der eine oder andere Vorwurf laut – je nachdem von links oder rechts. Die Familienpolitik wird damit leben müssen.